Demokratie ist für mich keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine grundlegende Verpflichtung. Als Sozialdemokrat sehe ich mich vor allem als Demokrat. Mein politisches Denken ist nicht von einer Ideologie geprägt – außer von der Demokratie selbst.
Ich bin überzeugt, dass Demokratie, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind – drei Säulen, die sich gegenseitig stützen. Als Sozialdemokrat verstehe ich diese drei Säulen als gleichwertige Grundlagen einer stabilen Gesellschaft. Ohne Wachstum gerät die Demokratie unter Druck, weil soziale Spannungen und Unsicherheiten zunehmen. Ohne Demokratie fehlt die Grundlage für nachhaltiges, innovationsgetriebenes Wachstum – genauso wie nachhaltige Demokratie auf nachhaltigem Wachstum beruht. Und ohne soziale Gerechtigkeit zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt, weil Ungleichheit das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt. Zudem gibt es ohne wirtschaftliches Wachstum keine verlässlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Fortschritt. Diese Zusammenhänge erleben wir aktuell weltweit in einer Intensität, die ich mir so nie hätte vorstellen können.
Mein Wahlverhalten zeigt, dass demokratische Werte über Parteigrenzen hinweg Bestand haben. Ich habe in meinem Leben auf Bundesebene sowohl die SPD als auch die CDU/CSU gewählt – je nachdem, was nachgezogen werden musste: Wachstum oder soziale Gerechtigkeit. Seit vier Jahren bin ich Mitglied einer politischen Partei – zunächst Volt, dann SPD – und stehe weiterhin für dieselben Werte und Inhalte, die mich schon immer geleitet haben. Manche aus der CDU sehen mich jetzt als „linke Socke“ und in der SPD, also meiner eigenen Partei, fassen mich einige nur mit der „Kneifzange“ an – ein Zeichen für die festgefahrene politische Landschaft. Doch Demokratie lebt vom Austausch, vom Brückenschlag und vom gemeinsamen demokratischen Fundament, bevor man sich in parteipolitischen Unterschieden definiert. Das ist in Zeiten, in denen ein Fünftel der Wähleinnen und Wähler demokratiefeindlich wählt, umso notwendiger – mehr als notwendig: existentiell.
Gerade meine politische Positionierung zeigt, dass politische Verantwortung über Parteigrenzen hinausgeht – ein Ansatz, den demokratische Parteien stärker nutzen sollten. Denn wenn es Menschen wie mich gibt, die die gemeinsamen demokratischen Werte hochhalten, dann ist das eine Chance für SPD und CDU, sich strategisch und vor allem kommunikativ neu aufzustellen. Sie können sich stärken und gemeinsam entschlossen gegen antidemokratische Kräfte positionieren. Jahrzehntelang habe ich neben SPD auch CDU/CSU gewählt, heute sitze ich für die SPD in einem Stadtparlament – und das ist gut so. Denn es zeigt, dass parteiübergreifendes Denken nicht nur möglich ist, sondern auch notwendig, um die Demokratie zu stärken und antidemokratische Kräfte in Schach zu halten. Es beweist, dass man sich nicht in Lagern einmauern muss, um für demokratische Werte einzustehen. Demokratie braucht Menschen, die Brücken bauen und für die Sache arbeiten, nicht nur für das Parteibuch.
Demokratie als gemeinsame Aufgabe
Statt in parteipolitischen Kämpfen zu verharren, sollten wir zuerst ein gemeinsames demokratisches Fundament stärken. Gerade angesichts erstarkender Demokratiefeinde braucht es eine neue Qualität des politischen Miteinanders.
Daher ist es heute absurd, dass die beiden ehemals großen Volksparteien, SPD und CDU, sich immer wieder ihren überkommenen Ideologievorstellungen hingeben – und damit die AfD, also die Demokratiegegner, unterstützen. Wir haben jetzt vier Jahre Zeit, unser gemeinsames demokratisches Fundament sowohl real zu stärken als auch seine Wahrnehmung in der Gesellschaft zu erneuern. Sonst riskieren wir, dass wir in vier Jahren die falsche Bundeskanzlerin haben.
Meine eigene politische Biografie zeigt, dass dieser Weg möglich ist – und für demokratische Parteien eine Chance sein kann. Mein Werdegang in der Wirtschaft, meine Erfahrung als Restrukturierungsexperte und mein kommunalpolitisches Engagement in Düsseldorf haben mir eines klar gemacht: Politik darf nicht in Ideologie verharren, sondern muss pragmatisch und lösungsorientiert sein. Es braucht den sachlichen Diskurs und den Willen zur Kooperation über Parteigrenzen hinweg.
Globale Herausforderungen und europäische Verantwortung
Während wir national um politische Mehrheiten und demokratische Stabilität ringen, dürfen wir die globalen Zusammenhänge nicht außer Acht lassen. Auffällig ist, dass die aktuelle weltweite Demokratiemüdigkeit zeitlich mit der Stagnation des Welthandels zusammenfällt – ein Zusammenhang, der zumindest beobachtenswert ist. Europäische Nationalregierungen können diesen globalen Trend nicht allein ändern – sie können lediglich die Ausgangsposition ihres Landes verbessern, um von einer wirtschaftlichen Erholung des Welthandels stärker zu profitieren. Die derzeitige Bundesregierung hat hier bereits Weichen gestellt, und auch die nächste wird das tun. Doch entscheidend ist ein signifikant stärkeres europäisches Zusammenwirken.
Die Auswirkungen unserer Maßnahmen werden jedoch erst dann deutlich sichtbar, wenn sich der Welthandel aus seiner Seitwärtsbewegung löst. Eine rein nationale Wirtschaftspolitik stößt dabei an Grenzen. Deutschland oder Frankreich allein können die wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Dekade nicht vollständig bewältigen – dafür braucht es eine signifikant stärkere europäische Zusammenarbeit. Es braucht eine neue europäische Strategie, die über Krisenbewältigung hinausgeht und sich auf langfristige Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. „Dank“ der neuen US-Regierung haben wir jetzt eine ‚ordentlich steife Brise‘, die wir nutzen können, um uns gestärkt aufzustellen – eine Chance, die wir Europäer nicht liegen lassen dürfen.
Fazit
Demokratie braucht Menschen, die nicht nur reden, sondern handeln. Sie erfordert Zusammenarbeit statt Lagerdenken. Übergreifende demokratische Werte helfen nicht nur, unsere Gesellschaft zu stabilisieren, sondern auch den Parteien selbst, sich langfristig zu behaupten. Wenn wir Demokraten weiter in alten Mustern verharren, verspielen wir unsere eigene Zukunft. Demokratie zu sichern bedeutet nicht nur das nächste Wahljahr zu gewinnen – sondern die nächsten Generationen zu stärken.
Mein Dank gilt den politischen Akteuren aller demokratischen Parteien, mit denen ich bisher wie oben beschrieben zusammenarbeiten durfte. Für die Unterstützung, Diskussionen und den Perspektivenaustausch. Gelebte Freude an der Demokratie eben.